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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Geltung
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung durch die Firma Trojan & Schiffer Handels-GmbH – TS Gastro-Service. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit,wenn wir ihnen schriftlich oder Firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben.

  2. Angebot - Vertragsabschluss
    Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragbestätigung durch uns als geschlossen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

  3. Bestellen
    Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Angabe von Rechnungs und Lieferanschrift, mündlich, schriftlich, per Fax oder E-mail. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als „Neuer Benutzer“ erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

  4. Preise
    Alle von uns genannten Preise sind , soferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten danach aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere , zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. verändern , so sind wir berechtigt bzw. verpflichtet die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen.

  5. Zahlungsbedingungen – Verzugszinsen
    Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprchenden Vereinbarung anerkannt. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren oder Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinsatz der ÖNB zu verrechnen.

  6. Vertragsrücktritt
    Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie inbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl , einen pauschalierte Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtugt , noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück, oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist die Kunde verpflichtet. Nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz – Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen , können wir nicht zurücknehmen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden , sind wir berechtigt , einen entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen.

  7. Mahn- und Inkassospesen
    Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges , die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 5,00 zu bezahlen.

  8. Lieferung – Transport
    Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung oder Aufstellung. Diese Leistungen werden gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden und üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

  9. Lieferfrist
    Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 – 10 Werktagen , aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung ,jedoch vor der Frist vor 30 Tagen , mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein , ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

  10. Erfüllungsort
    Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

  11. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung
    Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Ware unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Reklamationen sind nach Erhalt der Ware sofort, oder max. bis 12 Stunden zu melden. Die Gewährleistung bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Die Firma TS Gastro Service haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahmen von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

  12. Sonderanfertigungen
    Speziell angefertigte Waren ( Firmenlogo) , wie z.B. Speisekarten, Servietten etc. , die vorab mit dem Kunden abgesprochen und vom Kunden schriftlich bestätigt wurden , können nicht umgetauscht werden.

  13. Aufrechnung
    Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer , ist ausgeschlossen.

  14. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
    Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

  15. Rechtswahl, Gerichtsstand
    Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

  16. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
    Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden .Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn-, bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Unterlagen ,Muster, Kataloge bleiben unser geistiges Eigentum, der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs-, oder Verwertungsrechte.

  17. Sonstiges
    Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

    Sämtliche Preise verstehen sich excl. MWSt. 
    Zahl-, und klagbar in Wien.

    Stand: 01.08.2011
    TS Gastro Service – Alle Rechte vorbehalten